Meinungsfreiheit in Gefahr: Truth Social & Co. buhlen um den rechten Rand
Donald Trump hat sich mit seinem Twitter-Klon Truth Social bislang verrannt. Derweil buhlen mehrere vermeintliche Free-Speech-Dienste um seine Followerschaft.
(Bild: Rudolf A. Blaha)
- Holger Bleich
Ob er Twitter nun übernimmt oder nicht, für eines hat Multimilliardär Elon Musk auf jeden Fall gesorgt: Nicht nur in den USA hat er die Debatte über Grenzen der Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen neu entfacht. Musk zufolge ist gerade Twitter derzeit ein Zentrum der sogenannten "Cancel Culture". Verkürzt gesagt: Menschen, deren Meinung der Plattform nicht passe, würden zensiert oder gleich rausgeschmissen.
Insbesondere streng Konservative und Rechte machen dies vor allem an der umstrittenen Verbannung von Ex-US-Präsident Donald Trump von Twitter im Januar 2021 fest. Dieser hatte zuvor immer wieder – gerichtlich festgestellt – grundlos behauptet, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden und damit Argumente zum Sturm aufs Kapitol geliefert. Ein solcher Rausschmiss werde nicht mehr passieren, falls er Twitter übernehme, betonte Musk. Die Entscheidung, Trump zu verbannen, sei "moralisch falsch und einfach nur dumm" gewesen.
Genau dieser Fall aber könnte belegen, wie falsch Musk mit seinen Vorstellungen von Meinungsfreiheit auf Twitter liegt: "Unter 'freier Meinungsäußerung' verstehe ich einfach das, was dem Gesetz entspricht. Ich bin gegen eine Zensur, die weit über das Gesetz hinausgeht", erklärte er kürzlich dazu. Gleichzeitig allerdings hatte in Kalifornien ein US-Bundesrichter die Klage von Trump gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos abgewiesen. Twitter sei ein privates Unternehmen und der erste Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt, gelte für staatliche Eingriffe – nicht aber für behauptete Eingriffe privater Unternehmen, lautete die Argumentation.
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