Klimapolitik : Verkehrsminister Wissing will keine Politik gegen das Auto machen

Wissing möchte nicht, dass sich Autofahrer gegängelt fühlen. Er setzt vielmehr auf klimaneutrale Antriebe, "bei denen der Staat technologieoffen handeln müsse".

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Verkehrsminister Wissing bei der Vorstellung des Photovoltaikprojekts für Autobahnen

(Bild: BMDV)

14.07.2023, 09:41 Uhr

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Forderungen nach einer einseitigen Klimaschutzpolitik zulasten des Autoverkehrs gewarnt. "Ein solches Vorgehen hätte in der Verkehrspolitik ein Vielfaches der Konsequenzen, die wir im Streit um das Gebäudeenergiegesetz erlebt haben", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe von Freitag, 14. Juli 2023). "Es gibt Menschen, die verlangen von mir, eine Politik gegen das Auto zu machen", sagte Wissing. "Wir haben gerade in der Debatte um das Heizungsgesetz gesehen, wohin so etwas führt."

Parallelen zu Gebäudeenergiegesetz befürchtet

Gegen das umstrittene Heizungsgesetz hatte es zahlreiche Proteste gegeben. SPD, Grüne und FDP hatten monatelang darüber gestritten. Am vergangenen Freitag sollte es im Bundestag verabschiedet werden – wurde aber vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Nun soll nach der Sommerpause Anfang September darüber entschieden werden.

Ziele unerreichbar mit aktuellen Maßnahmen

Der Verkehrssektor reißt regelmäßig die Klimaziele der Bundesregierung. Ein wesentlicher Treiber bei den Emissionen ist der Autoverkehr. Insbesondere den Kommunen kommt deshalb eine wichtige Rolle zu, mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund aus Bus, Bahn und Fahrrad zu bewegen. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr müssen laut Gesetz bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Mit den derzeit beschlossenen Maßnahmen der Politik ist dieses Ziel laut Umweltbundesamt nicht zu erreichen.

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Wissing sagte, sehr viele Menschen schreckten auf, wenn sie das Gefühl hätten, der Staat greife über Gebühr in ihren Lebensalltag ein. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, dies nur durch die Brille der Städte zu betrachten, sondern müssen auch den ländlichen Raum im Blick behalten." Er sei immer wieder erstaunt, dass so leichtfertig gesagt werde, das Auto sei überflüssig. "Ist es nicht. Und das wird es auch nicht werden." Umso wichtiger seien klimaneutrale Antriebe, bei denen der Staat technologieoffen handeln müsse.